01.03.2010
Staatsminister gefordert
Das berichtet der "Spiegel" und zitiert den Bitkom-Präsidenten August-Wilhelm Scheer, der deutliche Worte gefunden hat. So gebe es eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium picke sich etwas heraus und mache daraus einen Publizitätswirbel, aber es gebe kein Gesamtkonzept.
Das Hin und Her beim Internetsperrgesetz gegen Kinderpornografie offenbare, dass es einer Koordinierung bedürfe. Gebraucht werde ein Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt.
Auf der einen Seite durchlöchere der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger, gleichzeitig dresche die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletze. Das passe nicht zusammen, echauffierte sich Scheer.
Deutschland bekomme damit "das Image des bürokratischen Spielverderbers und ständigen Blockierers". Wichtiger als Verbote und Regulierungen sei es, die Nutzer aufzuklären, nicht beliebig Daten ins Netz zu stellen. Wer per Twitter verkünde, dass er drei Wochen im Urlaub sei, locke selbst erst Kriminelle an, so Scheer weiter.